Sonnenschein - Beck-Shop

Juristische Kurz-Lehrbücher

Konzernrecht Ein Studienbuch von Prof. Dr. Volker Emmerich, Prof. Dr. Mathias Habersack, Jürgen Sonnenschein Geboren 1960; Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen. 10., völlig neu bearbeitete Auflage

Konzernrecht – Emmerich / Habersack / Sonnenschein schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesellschaftsrecht: Gesamtdarstellungen

Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 65310 0

beck-shop.de Kurzlehrbücher für das juristische Studium Emmerich/Habersack Konzernrecht

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beck-shop.de Konzernrecht Ein Studienbuch

von

Dr. Volker Emmerich em. o. Professor an der Universität Bayreuth Richter am Oberlandesgericht Nürnberg a. D. und

Dr. Mathias Habersack o. Professor an der Universität München

10., völlig neu bearbeitete Auflage des von Volker Emmerich und Jürgen Sonnenschein begründeten Werkes

Verlag C. H. Beck München 2013

beck-shop.de Es haben bearbeitet:

Dr. Volker Emmerich §§ 2–6, 11–23, 32–38

Dr. Mathias Habersack §§ 1, 7–10a, 24–31

www.beck.de ISBN 978 3 406 65310 0 © 2013 Verlag C. H. Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft, mbH & Co. KG In den Lissen 12, D-76547 Sinzheim Satz: ottomedien, 64295 Darmstadt Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

beck-shop.de Vorwort zur 10. Auflage Das Konzernrecht ist nach wie vor Gegenstand zahlreicher höchst- und obergerichtlicher Entscheidungen und erfreut sich auch im Schrifttum unverändert großer Beliebtheit. Der Gesetzgeber ist seit Erscheinen der Vorauflage gleichfalls nicht untätig geblieben. Für das Konzernrecht bedeutsam sind namentlich die Änderungen, die das Beschlussmängelrecht im Allgemeinen und das Freigabeverfahren im Besonderen durch das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie vom 30. Juli 2009 erfahren haben. Diese dynamische Entwicklung hat es erforderlich gemacht, das Buch durchweg gründlich zu überarbeiten. An dem Charakter des Buches hat sich dadurch nichts geändert; nach wie vor soll es vor allem als zuverlässiger Leitfaden sowohl für Studierende als auch für Praktiker dienen. Die Neuauflage befindet sich auf dem Stand Februar 2013. Bayreuth und München, im April 2013

Volker Emmerich Mathias Habersack

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beck-shop.de Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 1.

IX XXVII XXXI

Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1

1. Teil. Allgemeine Vorschriften § 2. Verbundene Unternehmen (§ 15 AktG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 3. Mehrheitsbeteiligung und Abhängigkeit (§§ 16 und 17 AktG) . . . . . § 4. Konzern (§ 18 AktG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 5. Wechselseitige Beteiligungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 6. Mitteilungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

26 38 56 73 83

2. Teil. Gruppenbildungs- und Gruppenleitungskontrolle § 7. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 8. Gruppenbildungskontrolle auf der Ebene der abhängigen Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 9. Gruppenbildungs- und Gruppenleitungskontrolle auf der Ebene des herrschenden Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 9a. Konzernrechtliche Bezüge des Übernahmerechts . . . . . . . . . . . . . . . . . .

100 103 115 130

3. Teil. Aktienkonzernrecht 1. Abschnitt. Eingliederung, Ausschluss von Minderheitsaktionären § 10. Eingliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 10a. Ausschluss von Minderheitsaktionären . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

153 153 179

2. Abschnitt. Unternehmensverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 11. Beherrschungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 12. Gewinnabführungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 13. Gewinngemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 14. Teilgewinnabführungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 15. Betriebspacht- und Betriebsüberlassungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 16. Abschluss von Unternehmensverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 17. Unterrichtung der Aktionäre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 18. Änderung von Unternehmensverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 19. Beendigung von Unternehmensverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 20. Sicherung des Gesellschaftsvermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 21. Ausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 22. Abfindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 22a. Spruchverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 23. Leitungsmacht und Haftung des herrschenden Unternehmens . . . . .

196 196 215 224 230 238 248 269 294 303 327 358 381 416 433

VII

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3. Abschnitt. Faktischer Konzern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 24. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 25. Nachteilige Einflussnahme und Nachteilsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . § 26. Abhängigkeitsbericht und Sonderprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 27. Verantwortlichkeit der Beteiligten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 28. Qualifizierte Nachteilszufügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

461 461 477 498 510 515

4. Teil. GmbH-Konzernrecht § 29. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 30. Abhängigkeit und einfacher Konzern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 31. „Existenzvernichtungshaftung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 32. Unternehmensverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

528 532 541 556

5. Teil. Das Konzernrecht der Personengesellschaften § 33. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 34. Personengesellschaft als abhängiges Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . § 35. Personengesellschaft als herrschendes Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . .

574 578 586

6. Teil. Konzernrecht der Genossenschaften, Vereine, Stiftungen § 36. Genossenschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 37. Vereine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 38. Stiftungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

591 598 606

Stichwortverzeichnis

613

..................................................

beck-shop.de Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis ........................................................................... Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur ...........................................

XXVII XXXI

§ 1. Einleitung ............................................................................................. I. Begriff des Konzernrechts ............................................................. 1. Konzernrecht als Teildisziplin des Gesellschaftsrechts .............. 2. Der Konzern außerhalb des Konzernrechts ............................. II. Historische Entwicklung .............................................................. 1. Entwicklung der Unternehmenskonzentration in Deutschland 2. Entwicklung bis zum AktG von 1937 ..................................... 3. AktG von 1937 ...................................................................... 4. AktG von 1965 ...................................................................... 5. GmbH-Konzernrecht ............................................................. 6. Konzernrecht als Schutz- und Organisationsrecht ................... III. Problematik der Unternehmenskonzentration .............................. 1. Begriff .................................................................................... 2. Ursachen ................................................................................ 3. Gesellschaftsrechtliche Gefahren ............................................. a) Leitbild des Gesetzgebers ................................................... b) Gefahren bei Abhängigkeit ................................................. c) Auswirkungen auf die herrschende Gesellschaft .................. IV. Einfluss des Steuerrechts .............................................................. 1. Körperschaftsteuer .................................................................. a) Schachtelprivileg ................................................................ b) Organschaft ....................................................................... 2. Gewerbesteuer ........................................................................ 3. Umsatzsteuer .......................................................................... V. Rechtsvergleichung ...................................................................... VI. Unionsrecht ................................................................................. 1. Realisierte und bevorstehende Maßnahmen der Rechtsangleichung ..................................................................................... 2. Europäische Aktiengesellschaft ................................................

21 24

1. Teil. Allgemeine Vorschriften § 2. Verbundene Unternehmen (§ 15 AktG) ............................................... I. Überblick ..................................................................................... II. Unternehmensbegriff ................................................................... 1. Definition ............................................................................... 2. Maßgebliche Beteiligung ........................................................ 3. Holdinggesellschaften ............................................................. 4. Zurechnungsfragen ................................................................. 5. Abhängige Gesellschaften ........................................................ III. Öffentliche Hand ......................................................................... 1. Gesetzliche Regelungen ..........................................................

26 26 28 28 30 31 32 33 34 34

1 1 1 1 3 3 5 5 6 7 8 9 9 10 11 11 11 13 14 14 15 15 17 18 18 21

IX

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2. Anwendbarkeit des Konzernrechts .......................................... 3. Folgerungen ........................................................................... § 3. Mehrheitsbeteiligung und Abhängigkeit (§§ 16 und 17 AktG) .............. I. Mehrheitsbeteiligung ................................................................... 1. Begriff .................................................................................... 2. § 16 Abs. 4 AktG .................................................................... 3. Rechtsfolgen ........................................................................... II. Abhängigkeit ................................................................................ 1. Überblick ............................................................................... 2. Begriff .................................................................................... 3. Mittel, Dauer, Umfang ........................................................... 4. Unmittelbare und mittelbare Abhängigkeit ............................. 5. Beteiligungen, Banken ............................................................ III. Gemeinschaftsunternehmen ......................................................... 1. Mehrfache Abhängigkeit ......................................................... 2. Rechtsfolgen ........................................................................... IV. Vermutung der Abhängigkeit ....................................................... 1. Bedeutung .............................................................................. 2. Widerlegung ........................................................................... 3. Entherrschungsverträge ........................................................... § 4. Konzern (§ 18 AktG) ............................................................................ I. Überblick ..................................................................................... II. Einheit und Vielheit im Konzern ................................................. III. Unterordnungskonzern ................................................................ 1. Einheitliche Leitung ............................................................... 2. Zusammenfassung .................................................................. 3. Mehrfache Konzernzugehörigkeit? .......................................... 4. Konzernvermutung ................................................................. IV. Gleichordnungskonzern ............................................................... 1. Überblick ............................................................................... 2. Merkmale ............................................................................... 3. Erscheinungsformen ............................................................... 4. Gründung .............................................................................. 5. Schädigungsverbot .................................................................. V. Mitbestimmung im Konzern ........................................................ § 5. Wechselseitige Beteiligungen ................................................................ I. Überblick ..................................................................................... II. Gefahren ...................................................................................... III. Begriff .......................................................................................... IV. Qualifizierte wechselseitige Beteiligungen ..................................... 1. Einseitige Abhängigkeit oder Mehrheitsbeteiligung ................. 2. Beiderseitige Abhängigkeit oder Mehrheitsbeteiligung ............. V. Einfache wechselseitige Beteiligungen ........................................... 1. Überblick, Verhältnis zu den §§ 20 und 21 ............................ 2. Anwendungsbereich ................................................................ 3. Die einzelnen Fälle des § 328 AktG ........................................ a) § 328 Abs. 1 AktG ............................................................. b) § 328 Abs. 2 AktG ............................................................. X

35 37 38 38 38 41 42 42 43 43 45 48 48 50 50 52 53 53 54 55 56 57 58 59 59 62 63 64 65 65 66 68 69 70 70 73 74 74 75 76 76 77 78 78 79 79 79 80


c) Rechtsfolgen ...................................................................... 4. Ungeregelte Fälle .................................................................... VI. GmbH ......................................................................................... § 6. Mitteilungspflichten ............................................................................. I. Zweck .......................................................................................... II. Weitere Mitteilungspflichten ........................................................ 1. WpHG ................................................................................... 2. WpÜG ................................................................................... 3. § 131 AktG ............................................................................ 4. Treuepflicht der Aktionäre ...................................................... 5. GmbH ................................................................................... III. Verpflichteter ............................................................................... 1. Nur Unternehmen .................................................................. 2. Eigentümer, Zurechnung ........................................................ IV. Die einzelnen Fälle ....................................................................... 1. § 20 Abs. 1 AktG .................................................................... 2. § 20 Abs. 3 AktG .................................................................... 3. § 20 Abs. 4 AktG .................................................................... 4. § 20 Abs. 5 AktG .................................................................... 5. § 21 AktG .............................................................................. V. Mitteilung .................................................................................... VI. Bekanntmachung ......................................................................... VII. Sanktionen ................................................................................... 1. Voraussetzungen ..................................................................... 2. Betroffene Rechte ................................................................... a) Überblick .......................................................................... b) Stimmrecht ........................................................................ c) Dividentenanspruch .......................................................... c) Bezugsrecht .......................................................................

81 82 82 83 84 85 85 87 87 87 88 88 88 89 90 90 91 92 92 92 93 94 95 95 96 96 97 98 99

2. Teil. Gruppenbildungs- und Gruppenleitungskontrolle § 7. Einführung ........................................................................................... I. Überblick ..................................................................................... 1. Die Ebene der abhängigen Gesellschaft ................................... 2. Die Ebene des herrschenden Unternehmens ........................... II. Überblick über die bisherige Diskussion ....................................... 1. Gesetzliche Regelungen .......................................................... 2. Rechtsprechung ...................................................................... § 8. Gruppenbildungskontrolle auf der Ebene der abhängigen Gesellschaft .. I. Personengesellschaften ................................................................. 1. Ausgangslage ........................................................................... 2. Inhaltskontrolle von Mehrheitsbeschlüssen ............................. 3. Sonstige? ................................................................................. II. GmbH ......................................................................................... 1. Ausgangslage ........................................................................... 2. Satzungsmäßige Vorkehrungen ............................................... 3. Inhaltskontrolle abhängigkeitsbegründender Beschlüsse ..........

100 100 100 100 102 102 102 103 105 105 105 106 107 107 107 108 XI

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4. Wettbewerbsverbot ................................................................. 5. Sonstige? ................................................................................. III. Aktiengesellschaft ......................................................................... 1. Grundsatz ............................................................................... 2. Satzungsmäßige Vorkehrungen ............................................... 3. Kapitalmaßnahmen ................................................................ 4. Treupflicht ............................................................................. IV. Exkurs: Gründung einer abhängigen Gesellschaft ......................... § 9. Gruppenbildungs- und Gruppenleitungskontrolle auf der Ebene des herrschenden Unternehmens ................................................................ I. Grundlagen .................................................................................. 1. Erfordernis einer gesellschaftsvertraglichen Ermächtigung zur Gruppenbildung ..................................................................... 2. Rechtslage bei Existenz einer Konzernklausel .......................... 3. Abwehr- und Beseitigungsanspruch des Gesellschafters ........... II. Personenhandelsgesellschaften ...................................................... 1. Gruppenbildung ..................................................................... 2. Gruppenleitung ...................................................................... III. GmbH ......................................................................................... 1. Gruppenbildung ..................................................................... 2. Gruppenleitung ...................................................................... IV. Aktiengesellschaft ......................................................................... 1. Gruppenbildung ..................................................................... a) Einführung ........................................................................ b) Schutzzweck und dogmatische Grundlage .......................... c) Abgrenzung ....................................................................... d) Reichweite ......................................................................... e) Rechtsfolgen ...................................................................... 2. Gruppenleitung ...................................................................... § 9a. Konzernrechtliche Bezüge des Übernahmerechts ................................... I. Überblick ..................................................................................... 1. Das Problem ........................................................................... 2. Gesetzliche Regelung .............................................................. a) Übernahmerichtlinie .......................................................... b) Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz ........................ II. Freiwillige Übernahmeangebote ................................................... 1. Grundlagen ............................................................................ 2. Gegenleistung ......................................................................... 3. Abwehrmaßnahmen ............................................................... a) Grundsatz .......................................................................... b) Verhältnis zum AktG ......................................................... c) Die Tatbestände des § 33 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 WpÜG im Einzelnen ..................................................................... d) Rechtsschutz der Aktionäre ................................................ III. Pflichtangebote ............................................................................ 1. Überblick ............................................................................... 2. Schutzzweck und systematische Einordnung ........................... 3. Verhältnis zum Aktienkonzernrecht und zu §§ 327a ff. AktG .. XII

109 110 111 111 112 113 113 114 115 117 117 118 119 120 120 121 121 121 122 122 122 122 124 125 127 128 129 130 132 132 133 133 135 136 136 138 139 139 140 141 146 146 146 147 148


4. Kontrollerwerb ....................................................................... a) Grundlagen ....................................................................... b) Erwerbstatbestände ............................................................ 5. Gegenleistung .........................................................................

149 149 150 152

3. Teil. Aktienkonzernrecht 1. Abschnitt. Eingliederung, Ausschluss von Minderheitsaktionären § 10. Eingliederung ....................................................................................... I. Überblick ..................................................................................... II. Eingliederung nach § 319 AktG ................................................... 1. Eigentum an allen Aktien ....................................................... 2. Eingliederungsbeschluss .......................................................... 3. Zustimmungsbeschluss ........................................................... 4. Eintragung in das Handelsregister ........................................... III. Eingliederung durch Mehrheitsbeschluss ...................................... 1. Voraussetzungen und Verfahren ............................................. a) Kapitalbeteiligung .............................................................. b) Information der Aktionäre ................................................. c) Eingliederungsprüfung ....................................................... d) Eintragung ......................................................................... 2. Anfechtung ............................................................................. a) Zustimmungsbeschluss ...................................................... b) Eingliederungsbeschluss ..................................................... 3. Ausschluss der außenstehenden Aktionäre ............................... 4. Abfindung .............................................................................. 5. Mehrstufige Konzerne ............................................................ a) Überblick .......................................................................... b) Zustimmungsbeschluss ...................................................... c) Abfindung ......................................................................... d) Spruchverfahren ................................................................. IV. Gläubigerschutz ........................................................................... 1. Sicherheitsleistung .................................................................. 2. Mithaftung ............................................................................. V. Wirkungen .................................................................................. 1. Weisungsrecht ........................................................................ 2. Aufhebung der Vermögensbindung ........................................ 3. Rücklagen; Verlustausgleich .................................................... 4. Verantwortlichkeit .................................................................. 5. Rechnungslegung; Information der Aktionäre ......................... 6. Beendigung eines Beherrschungsvertrags ................................. VI. Beendigung .................................................................................. 1. Voraussetzungen ..................................................................... 2. Wirkungen ............................................................................. § 10a. Ausschluss von Minderheitsaktionären ................................................ I. Überblick ..................................................................................... II. Squeeze out-Regelungen jenseits der §§ 327a ff. AktG ................. III. Zweck und Anwendungsbereich der §§ 327a ff. AktG ..................

153 153 154 155 156 157 157 158 160 160 160 161 162 162 162 162 163 164 165 168 168 168 169 169 170 170 170 173 174 174 175 176 176 176 177 177 178 179 180 181 183 XIII

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1. Normzweck ............................................................................ 2. Anwendungsbereich und Verhältnis zu §§ 291 ff. AktG .......... IV. Voraussetzungen .......................................................................... 1. Hauptaktionär ........................................................................ a) Aktionär ............................................................................ b) Kapitalmehrheit ................................................................. 2. Verlangen des Hauptaktionärs ................................................ 3. Übertragungsbeschluss ............................................................ a) Überblick und rechtspolitische Bewertung ......................... b) Inhalt des Beschlusses ........................................................ c) Mehrheitserfordernis .......................................................... d) Beschlussmängel ................................................................ V. Rechtsfolgen ................................................................................ 1. Übergang der Aktien auf den Hauptaktionär .......................... 2. Barabfindung .......................................................................... a) Überblick .......................................................................... b) Gläubiger und Inhalt des Anspruchs ..................................

183 185 186 186 186 187 188 189 189 190 191 191 194 194 194 194 195

2. Abschnitt. Unternehmensverträge ..................................................... § 11. Beherrschungsvertrag ............................................................................ I. Einleitung .................................................................................... II. Begriff .......................................................................................... 1. Parteien .................................................................................. 2. Inhalt ..................................................................................... 3. Atypische und verdeckte Beherrschungsverträge ...................... III. Rechtsnatur .................................................................................. IV. Fehlerhafte Beherrschungsverträge ................................................ V. Internationale Unternehmensverträge ........................................... 1. Anwendungsbereich des Konzernrechts ................................... 2. Insbesondere Beherrschungsverträge ....................................... 3. Andere Unternehmensverträge ................................................ VI. Mehrstufige Unternehmensverbindungen .................................... VII. Konzernprivileg ............................................................................ § 12. Gewinnabführungsvertrag ..................................................................... I. Überblick ..................................................................................... II. Steuerrecht ................................................................................... III. Inhalt ........................................................................................... IV. Besondere Gestaltungsformen ...................................................... 1. Gewinnabführungsverträge zugunsten Dritter ......................... 2. Isolierte Gewinnabführungsverträge ........................................ 3. Verlustdeckungszusage ............................................................ V. Gewinnermittlung ....................................................................... VI. Geschäftsführungsvertrag ............................................................. § 13. Gewinngemeinschaft ............................................................................ I. Austauschverträge ......................................................................... II. Anwendungsbereich, Beispiele ...................................................... III. Begriff .......................................................................................... 1. Abgrenzung ............................................................................

196 196 196 199 199 200 202 205 207 210 210 211 212 213 213 215 215 217 219 220 220 220 221 222 223 224 224 225 226 226

XIV


2. Vergemeinschaftung des Gewinns ........................................... 3. Gesellschaft ............................................................................ IV. Zustimmung der Hauptversammlung .......................................... 1. Bedeutung .............................................................................. 2. Anwendungsbereich, Tochtergesellschaften ............................. V. Gefahren ...................................................................................... § 14. Teilgewinnabführungsvertrag ................................................................ II. Der abzuführende Gewinn ........................................................... 1. „Gewinn“ ............................................................................... 2. Gegenleistung, Schutz der Gesellschaft ................................... III. Stille Gesellschaft ......................................................................... 1. Teilgewinnabführungsvertrag .................................................. 2. Vertragsschluss ....................................................................... 3. Anlegerschutz ......................................................................... IV. Gewinnorientierte Genussrechte .................................................. V. Rechtsfolgen ................................................................................ VI. Ausnahmen .................................................................................. § 15. Betriebspacht- und Betriebsüberlassungsverträge ................................... I. Zweck .......................................................................................... II. Abgrenzung .................................................................................. III. Betriebspachtvertrag ..................................................................... 1. Begriff .................................................................................... 2. Rechtsfolgen ........................................................................... 3. Anfechtung, Schadensersatz .................................................... IV. Betriebsüberlassungsvertrag .......................................................... V. Betriebsführungsvertrag ................................................................ 1. Begriff .................................................................................... 2. Anwendbarkeit des § 292 Abs. 1 Nr. 3 AktG .......................... VI. Umgehungsproblematik ............................................................... § 16. Abschluss von Unternehmensverträgen ................................................. I. Einleitung .................................................................................... II. Vertragsabschluss ......................................................................... 1. Zuständigkeit ......................................................................... 2. Inhalt ..................................................................................... 3. Bedingungen .......................................................................... 4. Form ...................................................................................... 5. Mängel ................................................................................... III. Zustimmung der Hauptversammlung der verpflichteten Gesellschaft (§ 293 Abs. 1 AktG) ........................................................... 1. Überblick ............................................................................... 2. Gegenstand ............................................................................. 3. Erforderliche Mehrheit ........................................................... 4. Anmeldung ............................................................................. 5. Zusätzliche Erfordernisse ........................................................ 6. Zustimmung des Aufsichtsrats ................................................ IV. Zustimmung der Hauptversammlung der herrschenden Gesellschaft (§ 293 Abs. 2 AktG) ........................................................... V. Mehrstufige Unternehmensverbindungen ....................................

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VI. Beschlussmängel .......................................................................... 1. Überblick, Anfechtungsausschluss ........................................... 2. Freigabeverfahren ................................................................... 3. Herrschende Gesellschaft ........................................................ VII. Anmeldung, Eintragung, Wirksamwerden (§ 294 AktG) .............. 1. Zweck .................................................................................... 2. Anwendungsbereich ................................................................ 3. Inhalt ..................................................................................... 4. Teilgewinnabführungsvertrag .................................................. 5. Anlagen .................................................................................. 6. Verfahren ............................................................................... 7. Eintragung .............................................................................. 8. Wirksamkeit ........................................................................... § 17. Unterrichtung der Aktionäre ................................................................. I. Überblick ..................................................................................... II. Unternehmensvertragsbericht ....................................................... 1. Anwendungsbereich ................................................................ 2. Form ...................................................................................... 3. Inhalt ..................................................................................... 4. Schranken ............................................................................... 5. Rechtsfolgen ........................................................................... III. Unternehmensvertragsprüfung ..................................................... 1. Überblick ............................................................................... 2. Zweck .................................................................................... 3. Anwendungsbereich ................................................................ 4. Gegenstand und Inhalt der Prüfung ........................................ 5. Parallelprüfung ....................................................................... 6. Rechtsfolgen ........................................................................... 7. Vertragsprüfer ......................................................................... a) Bestellung .......................................................................... b) Auswahl, Auskunftsrecht .................................................... 8. Prüfungsbericht ...................................................................... a) Anwendungsbereich ........................................................... b) Zweck ............................................................................... c) Inhalt ................................................................................. 9. Haftung .................................................................................. IV. Hauptversammlung ..................................................................... 1. Auslegungspflicht ................................................................... a) § 293f AktG ...................................................................... b) § 293g AktG ...................................................................... c) Rechtsfolgen ...................................................................... 2. Erläuterungspflicht ................................................................. 3. Auskunftsrecht ....................................................................... a) Zweck, Verhältnis zu § 131 AktG ...................................... b) Adressat ............................................................................. c) Auskunftspflicht des anderen Vertragsteils? ........................ d) Umfang ............................................................................. e) Rechtsfolgen ...................................................................... XVI

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§ 18. Änderung von Unternehmensverträgen ................................................. I. Überblick ..................................................................................... II. Vertragsänderung ......................................................................... 1. Begriff .................................................................................... 2. Änderungskündigung ............................................................. 3. Änderung der Vertragsdauer oder des Vertragstypus ................ 4. Parteiwechsel .......................................................................... III. Zustimmungsbeschluss ................................................................ IV. Sonderbeschluss ........................................................................... 1. Voraussetzungen ..................................................................... 2. Außenstehende Aktionäre ....................................................... 3. Verfahren ............................................................................... § 19. Beendigung von Unternehmensverträgen .............................................. I. Überblick ..................................................................................... II. Aufhebung des Unternehmensvertrages ........................................ 1. Begriff .................................................................................... 2. Abschluss ................................................................................ 3. Zeitpunkt ............................................................................... 4. Rückwirkungsverbot ............................................................... 5. Sonderbeschluss ...................................................................... a) Anwendungsbereich ........................................................... b) Voraussetzungen ................................................................ c) Bedeutung ......................................................................... d) Zeitpunkt .......................................................................... e) Spruchverfahren ................................................................. 6. Rechtsfolgen ........................................................................... a) Beendigung des Vertrages .................................................. b) Kompensation ................................................................... III. Ordentliche Kündigung ............................................................... 1. Voraussetzungen ..................................................................... 2. Zuständigkeit ......................................................................... 3. Form, Frist, Termin ................................................................ IV. Außerordentliche Kündigung ....................................................... 1. Überblick ............................................................................... 2. Abweichende Vereinbarungen ................................................ 3. Begriff .................................................................................... 4. Beispiele ................................................................................. a) Nichterfüllung des Vertrages .............................................. b) Weitere Fälle ..................................................................... c) Veräußerung der Beteiligung ............................................. 5. Erklärung ............................................................................... V. Weitere vertragliche Beendigungsgründe ...................................... 1. Bedingung .............................................................................. 2. Anfechtung ............................................................................. 3. Rücktritt ................................................................................. 4. Zeitablauf ............................................................................... VI. Eingliederung, Squeeze-out .......................................................... VII. Umwandlung ...............................................................................

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1. Verschmelzung der Vertragsparteien ....................................... 2. Verschmelzung der abhängigen Gesellschaft mit Dritten ......... 3. Verschmelzung der herrschenden Gesellschaft mit Dritten ...... 4. Formwechsel ........................................................................... VIII. Auflösung .................................................................................... IX. Insolvenz ...................................................................................... X. Rechtsfolgen ................................................................................ § 20. Sicherung des Gesellschaftsvermögens ................................................... I. Zweck der §§ 300 bis 310 AktG .................................................. 1. Allgemeines ............................................................................ 2. Sicherstellung der Überlebensfähigkeit? ................................... 3. Anwendungsbereich ................................................................ II. Gesetzliche Rücklage .................................................................... 1. Zweck .................................................................................... 2. Gewinnabführungsvertrag (§ 300 Nr. 1 AktG) ........................ 3. Beherrschungsvertrag (§ 300 Nr. 3 AktG) ............................... III. Höchstbetrag der Gewinnabführung ............................................ 1. Zweck .................................................................................... 2. Anwendungsbereich ................................................................ 3. Obergrenze der Gewinnabführung .......................................... 4. Berechnung ............................................................................ 5. Fälligkeit ................................................................................. 6. Rücklagen ............................................................................... IV. Haftung im Konzern .................................................................... 1. Keine generelle Durchgriffshaftung im Konzern ...................... 2. Patronatserklärungen .............................................................. V. Verlustübernahme ........................................................................ 1. Überblick ............................................................................... 2. Anwendungsbereich ................................................................ 3. Jahresfehlbetrag ...................................................................... 4. Dauer ..................................................................................... 5. Fälligkeit ................................................................................. 6. Erfüllung ................................................................................ 7. Verzicht, Vergleich ................................................................. VI. Sicherheitsleistung ........................................................................ 1. Überblick ............................................................................... 2. Anwendungsbereich ................................................................ 3. Begründung der Forderung vor Bekanntmachung der Eintragung ....................................................................................... 4. Anmeldung ............................................................................. 5. Art der Sicherheitsleistung ...................................................... 6. Ausfallhaftung ........................................................................ § 21. Ausgleich .............................................................................................. I. Überblick, Zweck ......................................................................... II. Anwendungsbereich ..................................................................... 1. Nur Aktionäre bei den Verträgen des § 291 AktG ................... 2. Andere Gläubiger ................................................................... III. Parteien ........................................................................................ XVIII

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1. Außenstehende Aktionäre ....................................................... a) Begriff ............................................................................... b) Zeitpunkt .......................................................................... 2. Schuldner ............................................................................... IV. Fester Ausgleich ........................................................................... 1. Berechnung ............................................................................ a) Ertragsprognose ................................................................. b) Wertsicherung, Null-Ausgleich .......................................... c) Neutrales Vermögen .......................................................... 2. Steuereffekte ........................................................................... a) bei der Gesellschaft ............................................................ b) bei den Aktionären ............................................................ 3. Unterschiedliche Aktiengattungen .......................................... 4. Stichtag .................................................................................. 5. Fälligkeit ................................................................................. 6. Verhältnis zur Abfindung ........................................................ V. Variabler Ausgleich ...................................................................... 1. Anwendungsbereich ................................................................ 2. Umrechnungsverhältnis .......................................................... 3. Gewinnanteil .......................................................................... VI. Mehrstufige Konzerne .................................................................. 1. Unternehmensverträge zwischen allen Beteiligten ................... 2. Vertrag nur zwischen Mutter- und Enkelgesellschaft ............... 3. Vertrag nur zwischen Tochter- und Enkelgesellschaft .............. VII. Anpassung ................................................................................... 1. Überblick ............................................................................... 2. Kapitalmaßnahmen ................................................................ 3. Grundstürzende Veränderungen ............................................. VIII. Beendigung .................................................................................. IX. Mängel des Vertrags oder des Zustimmungsbeschlusses ................ 1. Vertrag ................................................................................... 2. Zustimmungsbeschluss ........................................................... X. Sonderkündigungsrecht ................................................................ § 22. Abfindung ............................................................................................ I. Überblick ..................................................................................... II. Anwendungsbereich ..................................................................... III. Der Abfindungsanspruch ............................................................. 1. Erscheinungsformen ............................................................... 2. Mängel ................................................................................... 3. Optionsrecht .......................................................................... 4. Frist ........................................................................................ 5. Verzinsung, Anrechnung ........................................................ 6. Schuldner ............................................................................... 7. Erlöschen ................................................................................ 8. Anpassung .............................................................................. IV. Angemessenheit der Abfindung – Was heißt das eigentlich? ......... V. Marktpreise .................................................................................. 1. Überblick ...............................................................................

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2. Börsenkurse ............................................................................ 3. Paketzuschläge ........................................................................ VI. Ertragswertmethode ..................................................................... 1. Grundlagen. ........................................................................... 2. Stichtagsprinzip ...................................................................... 3. Schätzung der zukünftigen Erträge .......................................... 4. Nachsteuerbewertung ............................................................. 5. Verbundvorteile ...................................................................... 6. Abzinsung, Kapitalisierungszinssatz ......................................... 7. Neutrales Vermögen, Liquidationswert ................................... 8. Ableitung des Anteilswertes .................................................... VI. Abfindungsergänzungsanspruch ................................................... VII. Sonderkündigungsrecht ................................................................ § 22a. Spruchverfahren .................................................................................. I. Überblick, Anwendungsbereich .................................................... II. Antragsteller ................................................................................. 1. Antrag .................................................................................... 2. Begründung ............................................................................ III. Andere Beteiligte .......................................................................... 1. Antragsgegner ......................................................................... 2. Gemeinsamer Vertreter ........................................................... IV. Verfahren ..................................................................................... 1. Vorbereitung der mündlichen Verhandlung ............................ 2. Mündliche Verhandlung ......................................................... 3. Verfahrensförderungspflicht .................................................... V. Entscheidung ............................................................................... 1. Gerichtliche Entscheidung ...................................................... 2. Vergleich ................................................................................ 3. Rechtsmittel ........................................................................... VI. Sonstige Beendigungsgründe ........................................................ 1. Erledigung .............................................................................. 2. Vertragsüberdauerndes Spruchverfahren ................................. 3. Insolvenzverfahren .................................................................. VII. Kosten ......................................................................................... 1. Gerichtskosten ........................................................................ 2. Außergerichtliche Kosten ........................................................ § 23. Leitungsmacht und Haftung des herrschenden Unternehmens .............. I. Überblick ..................................................................................... II. Anwendungsbereich ..................................................................... III. Beteiligte ...................................................................................... 1. Weisungsberechtigter .............................................................. a) Gesetzliche Vertreter .......................................................... b) Ausübung durch Dritte ...................................................... 2. Adressat .................................................................................. IV. Weisung ...................................................................................... 1. Begriff .................................................................................... 2. Besondere Formen der Einflussnahme .................................... 3. Bevollmächtigung ................................................................... XX

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4. Weisungspflicht? ..................................................................... V. Umfang ....................................................................................... 1. Leitung der Gesellschaft .......................................................... 2. Nachteilige Weisungen ........................................................... a) Voraussetzungen ................................................................ b) Ausnahmen ....................................................................... 3. Zustimmungsbedürftige Geschäfte (§ 308 Abs. 3 AktG) ......... VI. Schranken des Weisungsrechts ..................................................... 1. Satzung ................................................................................... 2. Gesetz ..................................................................................... 3. Lebens- und Überlebensfähigkeit der Gesellschaft ................... 4. Prüfungspflicht ....................................................................... VII. Haftung der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens ............................................................................................ 1. Überblick ............................................................................... 2. Versicherung .......................................................................... 3. Anwendungsbereich ................................................................ 4. Verpflichteter .......................................................................... a) Gesetzliche Vertreter .......................................................... b) Einzelkaufmann ................................................................. c) Herrschendes Unternehmen .............................................. d) Organverflechtung ............................................................. 5. Doppelfunktion der Sorgfaltspflichtverletzung ........................ 6. Geschuldete Sorgfalt ............................................................... 7. Kausalität, Schaden ................................................................. 8. Beweislast ............................................................................... 9. Aktivlegitimation .................................................................... a) Abhängige Gesellschaft ...................................................... b) Aktionäre ........................................................................... c) Gläubiger ........................................................................... 10. Konkurrenzen ......................................................................... VIII. Haftung der Organe der abhängigen Gesellschaft ......................... 1. Überblick ............................................................................... 2. Haftung des Vorstands ...........................................................

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3. Abschnitt. Faktischer Konzern ............................................................. § 24. Grundlagen .......................................................................................... I. Überblick ..................................................................................... II. Rechtspolitische Würdigung ........................................................ III. Geschichte ................................................................................... 1. Rechtslage unter dem AktG von 1937 .................................... 2. Entstehungsgeschichte der §§ 311 ff. AktG ............................. IV. Zweck .......................................................................................... 1. Schutz- und Privilegierungsfunktion der §§ 311 ff. AktG ........ 2. Die Zulässigkeit des einfachen faktischen Konzerns und ihre Grenzen .................................................................................. a) Grundsatz .......................................................................... b) Grenzen .............................................................................

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3. Keine Konzernleitungsmacht und -pflicht des herrschenden Unternehmens ........................................................................ V. Anwendungsbereich ..................................................................... 1. Abhängigkeit einer AG oder KGaA von einem Unternehmen 2. Kein Beherrschungsvertrag ...................................................... 3. Mehrstufige Unternehmensverbindungen ............................... 4. Internationaler Anwendungsbereich ........................................ VI. Verhältnis der §§ 311 ff. AktG zu allgemeinen Vorschriften ......... 1. Kapitalerhaltung ..................................................................... 2. § 117 AktG; Treupflicht ......................................................... 3. Beschlussanfechtung ............................................................... § 25. Nachteilige Einflussnahme und Nachteilsausgleich ............................... I. Veranlassung ................................................................................ 1. Begriff .................................................................................... 2. Einzelne Formen der Veranlassung ......................................... 3. Beweiserleichterungen ............................................................ 4. Veranlassungswirkung ............................................................ 5. Kausalität ................................................................................ II. Nachteil ....................................................................................... 1. Maßstab ................................................................................. 2. Beispiele ................................................................................. a) Umsatzgeschäfte ................................................................ b) Maßnahmen der Konzernfinanzierung ............................... c) Konzernumlagen ............................................................... d) Sonstige ............................................................................. 3. Ermittlung des nachteiligen Charakters ................................... a) Rechtsgeschäfte .................................................................. b) Maßnahmen ...................................................................... III. Pflichten des Vorstands ................................................................ 1. Keine Folgepflicht .................................................................. 2. Nachteil .................................................................................. 3. Nachteilausgleich .................................................................... 4. Organisation ........................................................................... IV. Nachteilsausgleich ........................................................................ 1. Rechtsnatur und Modalitäten der Ausgleichspflicht ................ 2. Art des Vorteils ....................................................................... § 26. Abhängigkeitsbericht und Sonderprüfung ............................................. I. Überblick ..................................................................................... 1. Aufstellung und Prüfung des Abhängigkeitsberichts ................ 2. Sonderprüfung ........................................................................ 3. Sanktionen ............................................................................. II. Funktion des Abhängigkeitsberichts ............................................. III. Adressat der Berichtspflicht; Kosten ............................................. IV. Inhalt des Abhängigkeitsberichts .................................................. 1. Allgemeines ............................................................................ 2. Rechtsgeschäfte ....................................................................... a) Erfasste Geschäfte .............................................................. b) Abgrenzung ....................................................................... XXII

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c) Einzelangaben .................................................................... 3. Maßnahmen ........................................................................... a) Reichweite ......................................................................... b) Einzelangaben .................................................................... V. Prüfung des Abhängigkeitsberichts ............................................... 1. Durch den Abschlussprüfer (§ 313 AktG) ............................... 2. Durch den Aufsichtsrat (§ 314 AktG) ..................................... VI. Sonderprüfung ............................................................................. 1. Voraussetzungen ..................................................................... 2. Rechtsfolgen ........................................................................... § 27. Verantwortlichkeit der Beteiligten ......................................................... I. Einführung .................................................................................. II. Haftung des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter (§ 317 AktG) ................................................................ 1. Voraussetzungen ..................................................................... 2. Rechtsfolgen ........................................................................... III. Haftung der Organwalter der abhängigen Gesellschaft .................. 1. Nach § 318 AktG ................................................................... 2. Nach sonstigen Vorschriften ................................................... § 28. Qualifizierte Nachteilszufügung ............................................................ I. Ausgangslage im GmbH-Recht .................................................... 1. Der „qualifizierte faktische Konzern“ ...................................... 2. „Existenzvernichtungshaftung“ ............................................... II. Ausgangslage im Aktienrecht ........................................................ 1. Zur Notwendigkeit einer Konzernhaftung .............................. 2. Rechtswidrigkeit der qualifizierten Nachteilszufügung ............ III. Tatbestand ................................................................................... 1. Nachteilige Einflussnahme ...................................................... 2. Unmöglichkeit des Einzelausgleichs ........................................ 3. Beweislast ............................................................................... IV. Rechtsfolgen ................................................................................ 1. Verlustausgleich ...................................................................... 2. Ansprüche der Gläubiger ........................................................ 3. Ansprüche der Minderheitsaktionäre ...................................... a) Abwehr- und Beseitigungsanspruch ................................... b) Abfindung und Ausgleich ..................................................

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4. Teil. GmbH-Konzernrecht § 29. Einführung ........................................................................................... I. Begriff und Verbreitung ............................................................... II. Grundsätzliche Problematik ......................................................... III. Das GmbH-Konzernrecht im Überblick ...................................... 1. Gesetzliche Regelungen .......................................................... 2. Ungeregelte Bereiche .............................................................. a) Abhängige oder konzernierte GmbH ................................. b) Qualifizierte Schädigung – „Existenzvernichtung“ .............. c) Gruppenbildungskontrolle ................................................. d) Unternehmensverträge .......................................................

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e) Eingliederung; Squeeze Out ............................................... § 30. Abhängigkeit und einfacher Konzern .................................................... I. Einführung .................................................................................. II. Instrumente des Minderheiten- und Gläubigerschutzes ................ 1. Geltung der allgemeinen Vorschriften und Grundsätze ........... 2. Minderheitenschutz ................................................................ 3. Gläubigerschutz ...................................................................... III. Schädigungsverbot ....................................................................... 1. Grundlage .............................................................................. a) Mitgliedschaftliche Treupflicht .......................................... b) Bezugspunkt und Rangordnung ......................................... 2. Inhalt ..................................................................................... 3. Anwendungsbereich ................................................................ 4. Beispiele ................................................................................. IV. Rechtsfolgen einer Treupflichtverletzung ...................................... 1. Ansprüche der Gesellschaft ..................................................... 2. Rechte der Gesellschafter und Gläubiger ................................. V. Qualifizierte Schädigung .............................................................. § 31. „Existenzvernichtungshaftung“ ............................................................. I. Einführung .................................................................................. 1. Das Problem ........................................................................... 2. Bestandsschutz der Einpersonen-GmbH ................................. II. Der Haftungstatbestand ............................................................... 1. Rechtsgrundlage der Gesellschafterhaftung .............................. 2. Haftungsadressaten ................................................................. 3. Eingriff und Eingriffsfolgen .................................................... a) Eingriff .............................................................................. b) Gläubigerausfall ................................................................. c) Kausalität, Verschulden ..................................................... d) Verhältnis zu § 31 GmbHG .............................................. III. Rechtsfolgen ................................................................................ 1. Ausfallhaftung ........................................................................ 2. Geltendmachung .................................................................... 3. Konkurrenzen ......................................................................... § 32. Unternehmensverträge .......................................................................... I. Überblick ..................................................................................... II. Beherrschungsvertrag ................................................................... 1. Begriff, Bedeutung .................................................................. 2. Zuständigkeit, Form ............................................................... 3. Erforderliche Mehrheit ........................................................... 4. Ermächtigungsklauseln ........................................................... 5. Zustimmung der Gesellschafter der Obergesellschaft ............... 6. Abfindung und Ausgleich ....................................................... 7. Fehlerhafte Verträge ................................................................ 8. Weisungsrecht ........................................................................ 9. Haftung des herrschenden Unternehmens .............................. 10. Änderung des Vertrages .......................................................... 11. Beendigung, Kündigung ......................................................... XXIV

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12. Aufhebung .............................................................................. III. Gewinnabführungsvertrag ............................................................ IV. Andere Unternehmensverträge ..................................................... 1. Gewinngemeinschaft .............................................................. 2. Teilgewinnabführungsvertrag .................................................. 3. Betriebspacht- und Betriebsüberlassungsverträge .....................

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5. Teil. Das Konzernrecht der Personengesellschaften § 33. Grundlagen .......................................................................................... I. Einleitung .................................................................................... II. Sonderfälle ................................................................................... 1. GmbH und Co. KG ............................................................... 2. Publikums-KG ....................................................................... III. Grundbegriffe .............................................................................. 1. Abhängigkeit .......................................................................... 2. Konzern .................................................................................. § 34. Personengesellschaft als abhängiges Unternehmen ................................. I. Überblick ..................................................................................... II. Einfache Abhängigkeitsverhältnisse .............................................. 1. Schädigungsverbot .................................................................. 2. Sonstige Schutzmaßnahmen ................................................... 3. Gläubigerschutz ...................................................................... III. „Faktische“ Konzerne ................................................................... 1. Mit Zustimmung der Gesellschafter ........................................ 2. Ohne Zustimmung der Gesellschafter ..................................... IV. Vertragskonzerne ......................................................................... 1. Zulässigkeit ............................................................................ 2. Weisungsrecht ........................................................................ 3. Gläubigerschutz ...................................................................... V. Sonstige Unternehmensverträge ................................................... § 35. Personengesellschaft als herrschendes Unternehmen .............................. I. Beteiligungsverwaltung ................................................................. 1. Mitspracherechte .................................................................... 2. Sanktionen ............................................................................. 3. Ausübung der Beteiligungsrechte ............................................ II. Auskunfts- und Einsichtsrecht ...................................................... III. Grundsätze ordnungsmäßiger Konzernleitung ..............................

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6. Teil. Konzernrecht der Genossenschaften, Vereine, Stiftungen § 36. Genossenschaften ................................................................................. I. Überblick ..................................................................................... II. Genossenschaft als herrschendes Unternehmen ............................ 1. Zulässigkeit ............................................................................ 2. Vertragskonzerne .................................................................... III. Abhängigkeit ................................................................................ 1. Voraussetzungen ..................................................................... 2. Konzernbildungskontrolle ....................................................... 3. Schutz der abhängigen Genossenschaft ...................................

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Inhaltsverzeichnis

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IV. Vertragskonzern ........................................................................... 1. Beherrschungsvertrag .............................................................. 2. Gewinnabführungsvertrag ....................................................... 3. Zustimmung der Gesellschafter .............................................. § 37. Vereine ................................................................................................. I. Vorbemerkung, Abgrenzung ........................................................ II. Rechtstatsachen ............................................................................ III. Abhängigkeit ................................................................................ 1. Voraussetzungen ..................................................................... 2. Schädigungsverbot .................................................................. 3. Vertragskonzerne .................................................................... 4. Vereinsrecht ........................................................................... IV. Der Verein als herrschendes Unternehmen ................................... 1. Konzernrecht .......................................................................... 2. Vereinsrecht ........................................................................... § 38. Stiftungen ............................................................................................. I. Überblick ..................................................................................... II. Stiftungsrecht ............................................................................... III. Konzernrecht ............................................................................... 1. Die Stiftung als herrschendes Unternehmen ........................... 2. Die Stiftung als abhängiges Unternehmen ..............................

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Stichwortverzeichnis ....................................................................................... 613